Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 839; BBG § 126 Abs. 2
  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

 
• rewis.io

  Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 ; BGB § 126 Abs. 2
  Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

• rechtsportal.de

  BGB § 839 ; BBG § 126 Abs. 2
  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Fürsorgepflicht; Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung; Abwendung; Rechtsmittelversäumung; Primärrechtsschutz; Erkungidungs- und rügeobliegenheit des Beförderungsinteressenten; Bundespolizeibeamter; berufliches Fortkommen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.938
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - das vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 - 1 A 2310/14 - aufgehoben und ausgeführt, dass ein Beamter, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert und sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren im Unklaren ist, die Obliegenheit hat, sich bei seinem Dienstherrn darüber näher zu erkundigen und für den Fall von als unzureichend angesehenen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen (vgl. BVerwG, Pressemitteilung Nr. 40/2018 v. 15.6.2018).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - das vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2016 - 1 A 2310/14 - aufgehoben und ausgeführt, dass ein Beamter, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert und sich über das "Ob" und "Wann" von Beförderungsverfahren im Unklaren ist, die Obliegenheit hat, sich bei seinem Dienstherrn darüber näher zu erkundigen und für den Fall von als unzureichend angesehenen Auskünften diese zu rügen und gegen drohende Ernennungen mit Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes vorzugehen (vgl. BVerwG, Pressemitteilung Nr. 40/2018 v. 15.6.2018).

 
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BayVGH, B.v. 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786

  Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Ist die erstinstanzliche Entscheidung demnach selbstständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02

  Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Der Streitwert bestimmt sich nach der Sonderregelung des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f.;… s. auch BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 13 ff.).
• VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956

  Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Das gilt auch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Klage - wie hier - ausdrücklich als unzulässig und unbegründet abgewiesen hat (BayVGH, B.v. 26.1.2018 - 6 ZB 17.956 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Dieser hatte gerade wegen des gegen ihn geführten mehrfach ausgedehnten und schließlich eingestellten Disziplinarverfahrens, dessen Besonderheiten dem Senat insbesondere aus dem Rechtsstreit um die dienstliche Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 2004 bis 2012 bekannt sind (BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026), auf der Hand liegenden Anlass zu entsprechender Vorgehensweise.
• VGH Bayern, 26.06.2018 - 6 ZB 17.2287

  Kein Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung bei Beförderungsrunde

  Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

  Der Streitwert bestimmt sich nach der Sonderregelung des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f.; s. auch BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 13 ff.).
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587

  Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

  Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen …
• VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.938

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen fürsorgepflichtwidriger überlanger Dauer …